Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG

§ 110c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren

Stand: 01.01.2026

StrafrechtBund4 Fassungen31 Entscheidungen

Im Übrigen gelten die §§ 32a, 32b und 32d bis 32f der Strafprozessordnung sowie die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 5, des § 32b Absatz 5 und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. Abweichend von § 32b Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung ist bei der automatisierten Herstellung eines zu signierenden elektronischen Dokuments statt seiner die begleitende Verfügung zu signieren. § 32d Satz 2 der Strafprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Verteidiger und Rechtsanwälte

1.
den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, seine Rücknahme und den Verzicht auf den Einspruch,
2.
die Rechtsbeschwerde, ihre Begründung und ihre Rücknahme,
3.
den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, seine Begründung und seine Rücknahme sowie
4.
die Gegenerklärung

als elektronisches Dokument übermitteln müssen. Abweichend von § 32e Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung müssen Ausgangsdokumente nicht gespeichert oder aufbewahrt werden, wenn die übertragenen Dokumente zusätzlich einen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Vermerk darüber enthalten, dass das Ausgangsdokument mit dem zur Akte zu nehmenden Dokument inhaltlich und bildlich übereinstimmt.

Wird zitiert von 31 Entscheidungen zu § 110c OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Hamm, 24.08.2022 – 5 RBs 179/22
  2. OLG Karlsruhe, 22.03.2023 – 2 ORbs 35 Ss 125/23
  3. OLG Frankfurt am Main, 28.02.2023 – 1 Ss-OWi 1460/22
  4. AG Aschersleben, 02.01.2023 – 6 OWi 301/22Zitiert von 1
  5. KG, 14.01.2016 – 3 Ws (B) 566/15, 3 Ws (B) 566/15 - 122 Ss 146/15
  6. KG, 14.01.2016 – 3 Ws (B) 610/15, 3 Ws (B) 610/15 - 122 Ss 162/15Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. KG, 04.11.2025 – 3 ORbs 203/25, 3 ORbs 203/25 - 122 SsBs 54/25
  2. BGH, 24.09.2025 – 5 StR 250/25Elektronische Signatur von Anklageschriften nach § 32b Abs. 1 StPOZitiert von 3
  3. OLG Frankfurt am Main, 08.09.2025 – 2 ORbs 95/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 110c OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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